SPD | Außerordentlicher Bundesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich bin glücklich und ich bin stolz darauf, als deutscher Bundeskanzler in die Reihe von Willy Brandt und Helmut Schmidt treten zu dürfen.

(Beifall)

Ich weiß, daß unser Erfolg bei der Bundestagswahl ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung, eine Anstrengung in erster Linie unserer Partei, aber auch einer Anstrengung von Menschen, die sich bislang nicht haben vorstellen können oder wollen, Vertrauen in die Kraft der SPD und ihrer Frauen und Männer zu setzen. Wir wissen wohl, daß wir in diesem Wahlkampf mit unserem Programm, mit den Personen, die dieses Programm repräsentieren, weit mehr Menschen in Deutschland erreicht haben, als unserer Partei Mitglieder angehören. Auch dies, liebe Freundinnen, liebe Freunde, ist ein Auftrag an die neue Bundesregierung. Er heißt: diesen Menschen ebenso gerecht zu werden, wie wir unseren Programmen und dessen Zielen verpflichtet sind.

Ich weiß, daß unser Wahlsieg auch das Ergebnis einer großen Anstrengung von Oskar Lafontaine ist. Ich bin ihm dankbar für die erwiesene Freundschaft in der Zeit, in der wir zusammen für diesen Wahlsieg gesorgt haben. Über eines darf sich jeder im klaren sein: Diese Form der Zusammenarbeit, dieses Zusammenstehen in schwierigen Zeiten, das ist keine Eintagsfliege; das wird dauern. Das war die Basis unseres Wahlerfolges, und das wird die Basis des Erfolges unserer Regierung sein, liebe Genossinnen, liebe Genossen.

(Beifall)

Deshalb ganz persönlich, lieber Oskar: Laß sie bellen. Die Karawane zieht weiter.

(Beifall)

Was wir, liebe Genossinnen und Genossen, jetzt für die Umsetzung unseres Programmes und für die Umsetzung des Koalitionsvertrages brauchen, ist nicht nur Präzision in der Regierungsarbeit. Nein, was wir brauchen, sind die politische Sensibilität unseres großen Vorsitzenden Willy Brandt sowie die Festigkeit und der Realitätssinn von Helmut Schmidt. Beides zusammengenommen wird die Basis für unseren Regierungserfolg sein, wenn wir es richtig anfangen.

Ich will, weil der Wahlkampf vorüber ist, und weil manche Wunde, die im Wahlkampf geschlagen wurde, längst vernarbt ist, hier noch einmal sagen: Ich habe Respekt vor dem noch amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl und vor seinen historischen Leistungen. Das sage ich auch und gerade, wenn wir allen Grund hatten, die gegenwärtigen Leistungen als unzureichend zu empfinden und die Wählerinnen und Wähler erfolgreich zu bitten, eine neue Regierung zu wählen.

(Beifall)

Fairneß im Umgang mit den politischen Gegnern - denn es sind Gegner und dürfen nie Feinde sein in der Innenpolitik -, das wird das Markenzeichen der neuen Regierung sein. Aber man darf Fairneß nicht mit mangelnder Entschiedenheit in der Umsetzung unserer Ziele verwechseln. Die Wählerinnen und Wähler haben klar entschieden: Wir sind Regierung, und die sind Opposition. Das soll so bleiben, möglichst länger als vier Jahre, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Die neue Regierung steht für Aufbruch, steht für Erneuerung in allen Politikbereichen, vor allen Dingen aber auch im Stil, in dem wir Politik machen werden. Wir haben ein Staatsverständnis, das eben nicht autoritär ist. Wir wissen, liebe Genossinnen und Genossen: Die Bürger wollen den Staat nicht vor der Nase haben, nein, sie wollen ihn an ihrer Seite wissen, wenn sie ihn brauchen. Dafür werden wir sorgen, liebe Freundinnen und liebe Freunde.

Das muß Konsequenzen haben bei den Instrumenten, die wir benutzen werden. Ja, wir setzen auf Konsens in dieser Gesellschaft. Das vor allen Dingen ist der Grund, warum wir ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zusammenbringen wollen, das mehr an Gemeinsamkeit in diesem Staatswesen stiftet und das deutlich macht, daß die großen volkswirtschaftlichen Akteure, die vor allen Dingen die makroökonomischen Daten setzen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, aber auch der Staat an einen Tisch gehören, damit für möglichst lange Zeiträume klar ist, was diese Akteure wollen, was sie denken und welche Politik sie für richtig halten. Das ist nicht Einmischung des einen in die Kompetenzen des anderen. Das ist die Herstellung von mehr Kalkulierbarkeit in der Volkswirtschaft. Mehr Kalkulierbarkeit bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen. Und dies wiederum bedeutet mehr Möglichkeiten, Arbeit zu schaffen. Und Arbeit zu schaffen, das ist das zentrale Ziel dieser neuen Regierung, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Aufbruch und Erneuerung dieser Gesellschaft, das ist nicht nur das Markenzeichen dieser Regierung. Nein, was wir damit meinen, haben wir den Menschen in Deutschland vorher glasklar gesagt. Sie haben auf dieser Basis Sozialdemokraten und Bündnis 90/Grüne das Vertrauen und die Mehrheit der Mandate im Parlament gegeben. Das straft all diejenigen Lügen, die uns einreden wollten, diese Gesellschaft sei verkrustet, sei bewegungsunfähig. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, daß diese Gesellschaft bereit und fähig ist, zu neuen Ufern aufzubrechen. Aber dieses Ergebnis zeigt auch, daß Aufbruch und Erneuerung verbunden werden müssen mit Sicherheit, die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu bieten haben.

(Beifall)

Dies, liebe Genossinnen und Genossen, betrifft alle Politikfelder, auch und gerade die Außenpolitik. Wir haben in den letzten Wochen weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Ich bin dankbar dafür, daß wir sie mit dem gesamten Parteivorstand haben treffen können. Niemandem von uns ist die Kosovo-Entscheidung leichtgefallen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, mit unserer Entscheidung haben wir vom ersten Tag an in der Welt deutlich gemacht, daß Deutschland weiß, daß es Partner hat, aber auch weiß, daß es Partner sein muß. Die neue Regierung hat vom ersten Tag an deutlich werden lassen, daß kein Zweifel daran erlaubt ist, daß dieses Deutschland unter der Führung der rotgrünen Regierung selbstverständlich Teil der NATO bleibt und bleiben wird,

(Beifall)

und daß wir selbstverständlich Partner in der transatlantischen Gemeinschaft sind. Das ist in den Vereinigten Staaten verstanden worden, und das hat man auch in Deutschland und in Europa verstanden. Ich freue mich, daß vom ersten Tag an das Gerede über außenpolitische Unzuverlässigkeit, das Gerede über mangelnde Partnerschaftsfähigkeit beendet worden ist. Das ist ein Wert an sich. Damit hat die neue Regierung einen Start, den man nicht unterschätzen soll.

(Beifall)

Zweitens. Ich habe gestern beim EU-Gipfel in Pörtschach erfahren können, daß die Führer der europäischen Länder auf einen Beitrag Deutschlands warten. Auf einen Beitrag, der von ökonomischer Konsequenz, aber auch von europapolitischer Motivation gekennzeichnet ist. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, daß wir selbstverständlich eine Rolle wünschen, um zu mehr Integration in Europa zu kommen. Wir haben deutlich gemacht, daß die Konsequenz der Entscheidung, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, die Vertiefung der politischen Einigung Europas sein muß.

(Beifall)

Die gemeinsame Währung kann und wird auf Dauer nur ein Erfolg werden, wenn wir es verstehen, nach der Vergemeinschaftung der Geldpolitik auch mehr Koordination in der Finanz- und der Wirtschaftspolitik und auch und gerade in der Steuerpolitik zu erreichen.

(Beifall)

Wir können es uns buchstäblich nicht leisten, in Europa eine so zerrissene, so durch unterschiedliche Unternehmensbesteuerung zu haben.

Als Konsequenz aus der gemeinsamen Währung müssen wir jetzt darauf zu achten, daß Sozialdumping in Europa ein Fremdwort wird, liebe Genossinnen und Genossen. Wir brauchen Mindeststandards.

(Beifall)

Mein Eindruck in den letzten Wochen und besonders gestern beim EU-Gipfel war, daß viele Regierungen, ja, die meisten in Europa auf einen deutschen Beitrag zu diesen Fragen warten. Die darauf warten, daß auch aus Deutschland heraus klargestellt wird: Dieses Europa, das wir wollen, ist nicht nur ein Ort ökonomischer Konkurrenz, nein, es ist auch ein Ort sozialer und kultureller Gemeinsamkeit, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Wir haben deutlich gemacht, daß in den Mittelpunkt unserer europapolitischen Anstrengungen selbstverständlich das Ziel gehört, mehr Beschäftigung zu schaffen.

Der Stabilitätspakt muß ergänzt werden durch einen Beschäftigungspakt in Europa. Das ist die Erwartung an deutsche Politik, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Die Europäer wollen das - aber nicht nur die europäischen Sozialdemokraten.

Auf dieser Basis machen wir auch deutlich, daß Europa nicht an Oder und Neiße endet, daß Europa erweitert werden muß. Der politische Wille der neuen Regierung, das Werk der Erweiterung voranzubringen, darf und kann nicht in Zweifel gezogen werden. Aber gerade weil dieser Wille nicht in Zweifel gezogen werden kann, verweisen wir realitätsnäher als andere darauf, daß das Zeit braucht, daß das ein großes Werk ist, daß ökonomische Voraussetzungen und ökonomische Folgen dieses Einigungsprozesses genauer als in der Vergangenheit bedacht werden müssen. Wer das nicht tut, der läuft Gefahr, die Legitimation für die eigene Politik zu verlieren, und zwar im eigenen Volk. Das, liebe Genossinnen und Genossen, wäre fatal.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Koalitionsvertrag macht - anders, als es gelegentlich beschrieben wird - klar, daß die neue Regierung für Innovation und Gerechtigkeit steht. Beide Begriffe sind gleich wichtig. Ohne das eine ist das andere nichts. Mir liegt daran, deutlich zu machen, daß soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Hobby deutscher Sozialdemokraten ist. Wer sich die internationalen Krisen anschaut - in Südostasien, in Rußland -, wer sich die heraufziehende Krise in Südamerka anschaut und nach den Gründen fragt, der wird vielfältige finden; aber einer ist zentral: In diesen Gesellschaften gibt es nicht zuviel, sondern zuwenig soziale Gerechtigkeit.

(Beifall)

Ein amerikanischer Demokrat - wahrlich kein Linksradikaler -, der Weltbankpräsident Wolfensohn, weist darauf hin, daß alle Hilfsmaßnahmen - kommen sie vom IWF oder von der Weltbank direkt - vor die Hunde gehen und keine Wirkung erzielen werden, wenn es denen, die sie ergreifen, nicht gelingt, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Strukturen in Ordnung zu bringen.

(Beifall)

Soziale Gerechtigkeit ist nicht die Draufgabe auf eine im übrigen funktionierende Ökonomie. Die Krisen lehren vielmehr: Das ist die Bedingung für eine dauerhaft funktionierende Ökonomie. Das müssen wir in diesem Land klarmachen.

(Beifall)

Genau wie Oskar Lafontaine möchte ich das Wort an die Handwerksmeister, an die kleinen und mittleren Unternehmen richten, die zu uns gestoßen sind. Unsere Steuerreformvorstellungen haben immer zwei Eckpunkte gehabt: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Hunderttausenden tüchtigen Handwerksmeister. Auch deren Belastungen sind zu hoch, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb haben wir diese Steuerpolitik in Gang gebracht.

(Beifall)

Insbesondere den Mittelstand bitte ich, sich einmal genau anzuschauen, was die neue Regierung unter dem neuen Finanzminister vorlegen wird und wie die Entwicklung der Steuersätze bei den gewerblichen Einkünften sein wird. Die gehen nämlich nicht nach oben, wie behauptet wird, sondern nach unten, schrittweise zwar, dafür aber solide finanziert.

(Beifall)

Diejenigen, um die es dabei geht, bitte ich, sich anzuschauen, was wir durch die Ökologisierung des Steuersystems an Entlastungen bei den Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht haben. Denen sage ich: Vergleicht bitte schön nicht das, was wir machen, mit dem, was andere nur ankündigen. Ankündigungen von Wohltaten sind leicht - aber umsetzen muß man sie. Und das tun wir, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Er hat was mit Wirtschaft zu tun und wird nach meiner Auffassung gelegentlich zumindest mißinterpretiert. In der Koalitionsvereinbarung steht, daß wir eine neue, eine andere Energiepolitik wollen. Es steht auch drin, daß diese neue und andere Energiepolitik ohne die gefährliche Atomenergie auskommen soll und auskommen wird. Aber, liebe Freundinnen, liebe Freunde, mir geht es darum, daß klar wird in Deutschland, daß wir uns nicht nur bemühen, irgendwo rauszukommen, sondern daß unsere Politik vor allen Dingen ein Einstieg in eine ungefährlichere Energieversorgung bedeuten soll.

(Beifall)

Das bitte ich klarzumachen: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist die logische Konsequenz eines Einstiegs in eine Energieversorgung, die selbstverständlich auf die fossilen Energieträger setzen muß wie Kohle und Braunkohle, die aber zugleich darauf achtet, daß bei der Verwendung dieser Energieträger die Wirkungsgrade bei der Umwandlung in Strom erhöht werden, daß da neue Technologien geschaffen werden, die neue Arbeitsmöglichkeiten bringen. Es ist wichtig, das im Land klarzumachen.

Wir wollen selbstverständlich auf die Mobilisierung von Energiespartechnologien setzen. Dabei muß aber deutlich werden: Wir steigen ein; wir steigen nicht aus.

(Beifall)

Wir wollen - es gibt insbesondere in der Bundestagsfraktion der SPD viele Vorarbeiten dazu - die regenerativen Energieträger offensiver nutzen, als das jemals zuvor erwogen worden ist.

(Beifall)

Ich halte das ökonomisch wie ökologisch gleichermaßen für vernünftig.

Meine Bitte ist: Diskutiert diese Frage um Gottes Willen nicht allein bezogen auf die Überwindung der Kernkraft. Diskutiert sie bezogen auf die Chancen, die die neue Energiepolitik für die Volkswirtschaft und damit für die Menschen im Land haben soll, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Aufbruch auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite kennzeichnen eines der schwierigsten Felder unserer neuen Politik, kennzeichnen nämlich den Umgang mit Menschen, die als Ausländer hierher gekommen sind, die hier gearbeitet haben, Kinder geboren haben, deren Kinder wieder Kinder bekommen haben, also den Umgang mit jenen, die bereits in der dritten Generation hier leben und deren kulturelles Umfeld sehr viel mehr mit Deutschland zu tun hat als mit dem Land, aus dem ihre Großeltern dereinst gekommen sind.

Jenes Staatsbürgerschaftsrecht, das wir ins Auge gefaßt haben, ist nicht die Verrücktheit von ein paar Grünen korrespondierend mit ein paar Verrücktheiten in der SPD. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das ist das Nachvollziehen einer gesellschaftlichen Entwicklung. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht war in diesem Land längst überfällig.

(Beifall)

Auf diesem Feld schaffen wir wohl abgewogen zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit, über Integration nicht nur zu reden, nicht nur zu predigen, sondern Integration zur gesellschaftlichen Wirklichkeit zu machen. Das ist das Neue an diesem Staatsbürgerschaftsrecht.

(Beifall)

Integration gibt auch die Chance, abweichendes Verhalten, ja auch Kriminalität besser zu bekämpfen als in der Vergangenheit. Niemand - das sage ich ausdrücklich - muß sich ängstigen. Wir deutschen Sozialdemokraten wissen genau, daß wir eine sorgsame Balance brauchen zwischen den Integrationsmöglichkeiten auf der einen Seite - ich habe sie beschrieben - und der klaren Begrenzung von Zuwanderung auf der anderen Seite. Beides zusammen steht in unserem Konzept. Beides zusammen gibt den Gleichklang in einer Politik, die auf Integration setzt, ohne daß man in Deutschland Angst davor haben muß. Ich bin stolz darauf, daß wir das zuwege gebracht haben.

(Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wollen und wir werden einen neuen Anfang in Deutschland machen: zuerst in Bonn und dann in Berlin. Wir bauen dabei auf die Geschlossenheit und die Disziplin der SPD, wir bauen dabei auf eure Unterstützung heute und morgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Langanhaltender Beifall)



	Rede von Gerhard Schröder
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Ich weiß, daß unser Wahlsieg auch das Ergebnis einer großen Anstrengung von Oskar Lafontaine ist. Ich bin ihm dankbar für die erwiesene Freundschaft in der Zeit, in der wir zusammen für diesen Wahlsieg gesorgt haben. Über eines darf sich jeder im klaren sein: Diese Form der Zusammenarbeit, dieses Zusammenstehen in schwierigen Zeiten, das ist keine Eintagsfliege; das wird dauern. Das war die Basis unseres Wahlerfolges, und das wird die Basis des Erfolges unserer Regierung sein, liebe Genossinnen, liebe Genossen. (Beifall) Deshalb ganz persönlich, lieber Oskar: Laß sie bellen. Die Karawane zieht weiter. (Beifall) Was wir, liebe Genossinnen und Genossen, jetzt für die Umsetzung unseres Programmes und für die Umsetzung des Koalitionsvertrages brauchen, ist nicht nur Präzision in der Regierungsarbeit. Nein, was wir brauchen, sind die politische Sensibilität unseres großen Vorsitzenden Willy Brandt sowie die Festigkeit und der Realitätssinn von Helmut Schmidt. Beides zusammengenommen wird die Basis für unseren Regierungserfolg sein, wenn wir es richtig anfangen. Ich will, weil der Wahlkampf vorüber ist, und weil manche Wunde, die im Wahlkampf geschlagen wurde, längst vernarbt ist, hier noch einmal sagen: Ich habe Respekt vor dem noch amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl und vor seinen historischen Leistungen. Das sage ich auch und gerade, wenn wir allen Grund hatten, die gegenwärtigen Leistungen als unzureichend zu empfinden und die Wählerinnen und Wähler erfolgreich zu bitten, eine neue Regierung zu wählen. (Beifall) Fairneß im Umgang mit den politischen Gegnern - denn es sind Gegner und dürfen nie Feinde sein in der Innenpolitik -, das wird das Markenzeichen der neuen Regierung sein. Aber man darf Fairneß nicht mit mangelnder Entschiedenheit in der Umsetzung unserer Ziele verwechseln. Die Wählerinnen und Wähler haben klar entschieden: Wir sind Regierung, und die sind Opposition. Das soll so bleiben, möglichst länger als vier Jahre, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Die neue Regierung steht für Aufbruch, steht für Erneuerung in allen Politikbereichen, vor allen Dingen aber auch im Stil, in dem wir Politik machen werden. Wir haben ein Staatsverständnis, das eben nicht autoritär ist. Wir wissen, liebe Genossinnen und Genossen: Die Bürger wollen den Staat nicht vor der Nase haben, nein, sie wollen ihn an ihrer Seite wissen, wenn sie ihn brauchen. Dafür werden wir sorgen, liebe Freundinnen und liebe Freunde. Das muß Konsequenzen haben bei den Instrumenten, die wir benutzen werden. Ja, wir setzen auf Konsens in dieser Gesellschaft. Das vor allen Dingen ist der Grund, warum wir ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zusammenbringen wollen, das mehr an Gemeinsamkeit in diesem Staatswesen stiftet und das deutlich macht, daß die großen volkswirtschaftlichen Akteure, die vor allen Dingen die makroökonomischen Daten setzen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, aber auch der Staat an einen Tisch gehören, damit für möglichst lange Zeiträume klar ist, was diese Akteure wollen, was sie denken und welche Politik sie für richtig halten. Das ist nicht Einmischung des einen in die Kompetenzen des anderen. Das ist die Herstellung von mehr Kalkulierbarkeit in der Volkswirtschaft. Mehr Kalkulierbarkeit bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen. Und dies wiederum bedeutet mehr Möglichkeiten, Arbeit zu schaffen. Und Arbeit zu schaffen, das ist das zentrale Ziel dieser neuen Regierung, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Aufbruch und Erneuerung dieser Gesellschaft, das ist nicht nur das Markenzeichen dieser Regierung. Nein, was wir damit meinen, haben wir den Menschen in Deutschland vorher glasklar gesagt. Sie haben auf dieser Basis Sozialdemokraten und Bündnis 90/Grüne das Vertrauen und die Mehrheit der Mandate im Parlament gegeben. Das straft all diejenigen Lügen, die uns einreden wollten, diese Gesellschaft sei verkrustet, sei bewegungsunfähig. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, daß diese Gesellschaft bereit und fähig ist, zu neuen Ufern aufzubrechen. Aber dieses Ergebnis zeigt auch, daß Aufbruch und Erneuerung verbunden werden müssen mit Sicherheit, die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu bieten haben. (Beifall) Dies, liebe Genossinnen und Genossen, betrifft alle Politikfelder, auch und gerade die Außenpolitik. Wir haben in den letzten Wochen weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Ich bin dankbar dafür, daß wir sie mit dem gesamten Parteivorstand haben treffen können. Niemandem von uns ist die Kosovo-Entscheidung leichtgefallen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, mit unserer Entscheidung haben wir vom ersten Tag an in der Welt deutlich gemacht, daß Deutschland weiß, daß es Partner hat, aber auch weiß, daß es Partner sein muß. Die neue Regierung hat vom ersten Tag an deutlich werden lassen, daß kein Zweifel daran erlaubt ist, daß dieses Deutschland unter der Führung der rotgrünen Regierung selbstverständlich Teil der NATO bleibt und bleiben wird, (Beifall) und daß wir selbstverständlich Partner in der transatlantischen Gemeinschaft sind. Das ist in den Vereinigten Staaten verstanden worden, und das hat man auch in Deutschland und in Europa verstanden. Ich freue mich, daß vom ersten Tag an das Gerede über außenpolitische Unzuverlässigkeit, das Gerede über mangelnde Partnerschaftsfähigkeit beendet worden ist. Das ist ein Wert an sich. Damit hat die neue Regierung einen Start, den man nicht unterschätzen soll. (Beifall) Zweitens. Ich habe gestern beim EU-Gipfel in Pörtschach erfahren können, daß die Führer der europäischen Länder auf einen Beitrag Deutschlands warten. Auf einen Beitrag, der von ökonomischer Konsequenz, aber auch von europapolitischer Motivation gekennzeichnet ist. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, daß wir selbstverständlich eine Rolle wünschen, um zu mehr Integration in Europa zu kommen. Wir haben deutlich gemacht, daß die Konsequenz der Entscheidung, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, die Vertiefung der politischen Einigung Europas sein muß. (Beifall) Die gemeinsame Währung kann und wird auf Dauer nur ein Erfolg werden, wenn wir es verstehen, nach der Vergemeinschaftung der Geldpolitik auch mehr Koordination in der Finanz- und der Wirtschaftspolitik und auch und gerade in der Steuerpolitik zu erreichen. (Beifall) Wir können es uns buchstäblich nicht leisten, in Europa eine so zerrissene, so durch unterschiedliche Unternehmensbesteuerung zu haben. Als Konsequenz aus der gemeinsamen Währung müssen wir jetzt darauf zu achten, daß Sozialdumping in Europa ein Fremdwort wird, liebe Genossinnen und Genossen. Wir brauchen Mindeststandards. (Beifall) Mein Eindruck in den letzten Wochen und besonders gestern beim EU-Gipfel war, daß viele Regierungen, ja, die meisten in Europa auf einen deutschen Beitrag zu diesen Fragen warten. Die darauf warten, daß auch aus Deutschland heraus klargestellt wird: Dieses Europa, das wir wollen, ist nicht nur ein Ort ökonomischer Konkurrenz, nein, es ist auch ein Ort sozialer und kultureller Gemeinsamkeit, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Wir haben deutlich gemacht, daß in den Mittelpunkt unserer europapolitischen Anstrengungen selbstverständlich das Ziel gehört, mehr Beschäftigung zu schaffen. Der Stabilitätspakt muß ergänzt werden durch einen Beschäftigungspakt in Europa. Das ist die Erwartung an deutsche Politik, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Die Europäer wollen das - aber nicht nur die europäischen Sozialdemokraten. Auf dieser Basis machen wir auch deutlich, daß Europa nicht an Oder und Neiße endet, daß Europa erweitert werden muß. Der politische Wille der neuen Regierung, das Werk der Erweiterung voranzubringen, darf und kann nicht in Zweifel gezogen werden. Aber gerade weil dieser Wille nicht in Zweifel gezogen werden kann, verweisen wir realitätsnäher als andere darauf, daß das Zeit braucht, daß das ein großes Werk ist, daß ökonomische Voraussetzungen und ökonomische Folgen dieses Einigungsprozesses genauer als in der Vergangenheit bedacht werden müssen. Wer das nicht tut, der läuft Gefahr, die Legitimation für die eigene Politik zu verlieren, und zwar im eigenen Volk. Das, liebe Genossinnen und Genossen, wäre fatal. Liebe Genossinnen und Genossen, der Koalitionsvertrag macht - anders, als es gelegentlich beschrieben wird - klar, daß die neue Regierung für Innovation und Gerechtigkeit steht. Beide Begriffe sind gleich wichtig. Ohne das eine ist das andere nichts. Mir liegt daran, deutlich zu machen, daß soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Hobby deutscher Sozialdemokraten ist. Wer sich die internationalen Krisen anschaut - in Südostasien, in Rußland -, wer sich die heraufziehende Krise in Südamerka anschaut und nach den Gründen fragt, der wird vielfältige finden; aber einer ist zentral: In diesen Gesellschaften gibt es nicht zuviel, sondern zuwenig soziale Gerechtigkeit. (Beifall) Ein amerikanischer Demokrat - wahrlich kein Linksradikaler -, der Weltbankpräsident Wolfensohn, weist darauf hin, daß alle Hilfsmaßnahmen - kommen sie vom IWF oder von der Weltbank direkt - vor die Hunde gehen und keine Wirkung erzielen werden, wenn es denen, die sie ergreifen, nicht gelingt, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Strukturen in Ordnung zu bringen. (Beifall) Soziale Gerechtigkeit ist nicht die Draufgabe auf eine im übrigen funktionierende Ökonomie. Die Krisen lehren vielmehr: Das ist die Bedingung für eine dauerhaft funktionierende Ökonomie. Das müssen wir in diesem Land klarmachen. (Beifall) Genau wie Oskar Lafontaine möchte ich das Wort an die Handwerksmeister, an die kleinen und mittleren Unternehmen richten, die zu uns gestoßen sind. Unsere Steuerreformvorstellungen haben immer zwei Eckpunkte gehabt: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Hunderttausenden tüchtigen Handwerksmeister. Auch deren Belastungen sind zu hoch, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb haben wir diese Steuerpolitik in Gang gebracht. (Beifall) Insbesondere den Mittelstand bitte ich, sich einmal genau anzuschauen, was die neue Regierung unter dem neuen Finanzminister vorlegen wird und wie die Entwicklung der Steuersätze bei den gewerblichen Einkünften sein wird. Die gehen nämlich nicht nach oben, wie behauptet wird, sondern nach unten, schrittweise zwar, dafür aber solide finanziert. (Beifall) Diejenigen, um die es dabei geht, bitte ich, sich anzuschauen, was wir durch die Ökologisierung des Steuersystems an Entlastungen bei den Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht haben. Denen sage ich: Vergleicht bitte schön nicht das, was wir machen, mit dem, was andere nur ankündigen. Ankündigungen von Wohltaten sind leicht - aber umsetzen muß man sie. Und das tun wir, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Er hat was mit Wirtschaft zu tun und wird nach meiner Auffassung gelegentlich zumindest mißinterpretiert. In der Koalitionsvereinbarung steht, daß wir eine neue, eine andere Energiepolitik wollen. Es steht auch drin, daß diese neue und andere Energiepolitik ohne die gefährliche Atomenergie auskommen soll und auskommen wird. Aber, liebe Freundinnen, liebe Freunde, mir geht es darum, daß klar wird in Deutschland, daß wir uns nicht nur bemühen, irgendwo rauszukommen, sondern daß unsere Politik vor allen Dingen ein Einstieg in eine ungefährlichere Energieversorgung bedeuten soll. (Beifall) Das bitte ich klarzumachen: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist die logische Konsequenz eines Einstiegs in eine Energieversorgung, die selbstverständlich auf die fossilen Energieträger setzen muß wie Kohle und Braunkohle, die aber zugleich darauf achtet, daß bei der Verwendung dieser Energieträger die Wirkungsgrade bei der Umwandlung in Strom erhöht werden, daß da neue Technologien geschaffen werden, die neue Arbeitsmöglichkeiten bringen. Es ist wichtig, das im Land klarzumachen. Wir wollen selbstverständlich auf die Mobilisierung von Energiespartechnologien setzen. Dabei muß aber deutlich werden: Wir steigen ein; wir steigen nicht aus. (Beifall) Wir wollen - es gibt insbesondere in der Bundestagsfraktion der SPD viele Vorarbeiten dazu - die regenerativen Energieträger offensiver nutzen, als das jemals zuvor erwogen worden ist. (Beifall) Ich halte das ökonomisch wie ökologisch gleichermaßen für vernünftig. Meine Bitte ist: Diskutiert diese Frage um Gottes Willen nicht allein bezogen auf die Überwindung der Kernkraft. Diskutiert sie bezogen auf die Chancen, die die neue Energiepolitik für die Volkswirtschaft und damit für die Menschen im Land haben soll, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall) Aufbruch auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite kennzeichnen eines der schwierigsten Felder unserer neuen Politik, kennzeichnen nämlich den Umgang mit Menschen, die als Ausländer hierher gekommen sind, die hier gearbeitet haben, Kinder geboren haben, deren Kinder wieder Kinder bekommen haben, also den Umgang mit jenen, die bereits in der dritten Generation hier leben und deren kulturelles Umfeld sehr viel mehr mit Deutschland zu tun hat als mit dem Land, aus dem ihre Großeltern dereinst gekommen sind. Jenes Staatsbürgerschaftsrecht, das wir ins Auge gefaßt haben, ist nicht die Verrücktheit von ein paar Grünen korrespondierend mit ein paar Verrücktheiten in der SPD. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das ist das Nachvollziehen einer gesellschaftlichen Entwicklung. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht war in diesem Land längst überfällig. (Beifall) Auf diesem Feld schaffen wir wohl abgewogen zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit, über Integration nicht nur zu reden, nicht nur zu predigen, sondern Integration zur gesellschaftlichen Wirklichkeit zu machen. Das ist das Neue an diesem Staatsbürgerschaftsrecht. (Beifall) Integration gibt auch die Chance, abweichendes Verhalten, ja auch Kriminalität besser zu bekämpfen als in der Vergangenheit. Niemand - das sage ich ausdrücklich - muß sich ängstigen. Wir deutschen Sozialdemokraten wissen genau, daß wir eine sorgsame Balance brauchen zwischen den Integrationsmöglichkeiten auf der einen Seite - ich habe sie beschrieben - und der klaren Begrenzung von Zuwanderung auf der anderen Seite. Beides zusammen steht in unserem Konzept. Beides zusammen gibt den Gleichklang in einer Politik, die auf Integration setzt, ohne daß man in Deutschland Angst davor haben muß. Ich bin stolz darauf, daß wir das zuwege gebracht haben. (Beifall) Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen und wir werden einen neuen Anfang in Deutschland machen: zuerst in Bonn und dann in Berlin. Wir bauen dabei auf die Geschlossenheit und die Disziplin der SPD, wir bauen dabei auf eure Unterstützung heute und morgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall)