Ich heiße euch auf einem historischen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hier in Bonn willkommen. Ein historischer Parteitag ist es deshalb, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen großen Wahlsieg errungen hat, der durchaus in einem Atemzug mit dem großen Wahlsieg Willy Brandts genannt werden darf, denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, aus der Opposition heraus eine Regierung abzuwählen, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik ist es uns gelungen, die andere große Volkspartei so deutlich auf den zweiten Platz zu verweisen. Deshalb ist es ein historischer Sieg.

(Beifall)

Auf Grund der vielfältigen Bemühungen - ich werde dazu gleich noch Stellung nehmen -, in der Öffentlichkeit nun eindeutig abzumessen und abzuwägen, wem denn eigentlich das Hauptverdienst an diesem Wahlsieg zukommt, habe ich bewußt gesagt: Es ist ein großer Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das sind wir alle. Das sind nicht nur die Aktiven, das sind auch diejenigen, auf deren Schultern wir stehen. Deshalb begrüße ich ganz besonders die Ministermannschaft der früheren Bundesregierungen, die schon begrüßt worden ist. Wir sind alle froh, liebe Genossinnen und Genossen, daß ihr heute an diesem historischen Tag bei uns seid.

(Beifall)

Bei all dem, was da und dort gesagt wird, dürfen wir niemals vergessen: Ohne die Mitarbeit der vielen Genossinnen und Genossen draußen in den Ortsvereinen, in den Unterbezirken, in den Landesverbänden gäbe es keine Erfolge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Niemand, der ein Mandat oder ein Amt bekleidet, oder eine Funktion innehat, darf dies vergessen. Niemals dürfen wir auch vergessen, daß viele Wählerinnen und Wähler, insbesondere die Arbeitnehmerschaft, uns zum Wahlsieg verholfen haben. Ihnen sind wir durch unsere Politik verpflichtet, und so wollen wir sie beginnen.

(Beifall)

Natürlich gilt unser Dank zuallererst Gerhard Schröder. Lieber Gerhard, mit deinem Namen bleibt dieser historische Wahlsieg der SPD verbunden. Du hast ihn durch einen großartigen Wahlsieg in Niedersachsen vorbereitet. Du hast praktisch ein ganzes Jahr lang Wahlkampf durchgestanden. Die ganze Partei ist dir großen Dank schuldig, und die ganze Partei bringt dir für deine Arbeit Vertrauen und Unterstützung entgegen.

(Anhaltender Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben in den letzten Tagen wieder erlebt, wie versucht wurde, durch viele tiefenpsychologische Artikel Zwietracht zwischen dem zukünftigen Bundeskanzler und dem Parteivorsitzenden zu säen. Laßt mich hier vor dem Parteitag dazu klare Worte finden. Zunächst erlaubt mir diese Bemerkung: Kommentare sind nicht nur eine Adresse an diejenigen, denen sie gelten sollen, sondern sind, wenn man so will, auch eine Art Selbstoffenbarung. Sie sagen nicht nur etwas über den Reifegrad derjenigen aus, die angesprochen worden sind, sondern sie sagen auch etwas über den Reifegrad desjenigen oder derjenigen aus, die den Kommentar schreiben.

(Beifall)

Wer tatsächlich der Auffassung ist, daß Zusammenarbeit nur in den Kategorien von Rivalität, von Eitelkeit, von hinterhältigem Denken usw. möglich ist, den möchte ich auch hier im Grunde genommen nur bedauern. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben das nun über Jahre verfolgt. Als es darum ging, die Aufstellung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen, wurde über viele Monate ununterbrochen versucht, eine Rivalität zwischen Gerhard Schröder und mir zum Thema der deutschen Öffentlichkeit zu machen. Wir hatten eine klare Vereinbarung. Diese Vereinbarung war nicht irgendwie zufälliger Art. Die Vereinbarung hieß, wir werden nach der Wahl in Niedersachsen diese Frage zusammen entscheiden. Wie jeder weiß, haben wir diese Vereinbarung eingehalten und, wie wir glauben, im Interesse der Partei gemeinsam entschieden.

Wir hatten nach der Niedersachsenwahl ebenfalls die klare Vereinbarung, daß wir im Wahlkampf Schulter an Schulter und zusammen mit der Partei versuchen werden, nur ein Ziel zu erreichen, nämlich den Wahlsieg der SPD, und daß es meine Aufgabe dabei in erster Linie sein würde, die Partei geschlossen hinter dem Kanzlerkandidaten zu versammeln. Auch diese Vereinbarung hat getragen.

Wir haben jetzt eine klare Vereinbarung, liebe Genossinnen und Genossen, die heißt: Die Regierung Schröder kann nur Erfolg haben, wenn Parteivorsitzender und Kanzler, wenn Kanzler und Parteivorsitzender zusammenarbeiten und sich nicht, von wem auch immer, auseinanderdividieren lassen.

(Beifall)

Dabei ist die Aufgabenverteilung klar - das sage ich noch einmal; auch das Selbstverständliche muß ja immer wieder genannt werden -: Gerhard Schröder führt auf Grund eines eindeutigen Wählerauftrags die Bundesregierung. Er entscheidet zuletzt und zuerst in der Bundesregierung, und niemand - auch der Parteivorsitzende nicht - wird ihm diese Kompetenz streitig machen. Ich wäre ein schlechter Parteivorsitzender, wenn ich zuließe, daß die Autorität des zukünftigen Bundeskanzlers in irgendeiner Form in Frage gestellt würde. Denn unser Wahlsieg, den wir in vier Jahren anstreben, steht und fällt mit dem Erfolg des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

(Beifall)

Natürlich ist ebenso klar, daß wir beide uns immer wieder bemühen müssen, die Partei hinter der Politik der Bundesregierung zu versammeln; denn die Bundesregierung braucht die Unterstützung der Wählerschaft, und die Bundesregierung braucht die Unterstützung der großen Volkspartei SPD. Wir wollen uns gemeinsam, Schulter an Schulter, täglich um diese Unterstützung bemühen. Ich werde als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten. - Soviel zu diesen Diskussionen.

Noch eine Bemerkung sei mir gestattet. Wir haben in den letzten drei Jahren nicht zuletzt auch deshalb Erfolg gehabt, weil alle zur Integration beigetragen haben, weil alle erkannt haben, daß nur Zusammenarbeit die Grundlage eines gemeinsamen Erfolgs sein kann, und weil alle wußten: Dabei muß man sich an getroffene Absprachen und Vereinbarungen halten. Das kann nur so gehen, und das muß dann auch in Zukunft so gehen. Ich möchte sehr herzlich darum bitten, daß uns die Partei bei dieser Arbeit unterstützt. Nur Verläßlichkeit und gegenseitiges Vertrauen können die Grundlage einer erfolgreichen Regierungsarbeit sein.

(Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben den Wahlsieg aber auch auf der Grundlage eines gemeinsam vorgelegten Regierungsprogramms errungen, das von Gerhard Schröder und mir mit vielen anderen zusammen erarbeitet worden ist. Ich habe die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt und erlebe nun eine Premiere - so muß ich einmal sagen -: Wir haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, in dem wir Punkt für Punkt dessen festgeschrieben haben, was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben. Vielleicht ist das eine solche Neuheit, daß die Leute da oder dort enttäuscht sind. Aber wir wollten das; wir wollten in den Koalitionsvertrag das schreiben, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, und genau das haben wir gemacht.

(Beifall)

Wir hatten zum Beispiel den Ehrgeiz, die Fehlentwicklung der Republik zu korrigieren, die darin bestand, daß sich die soziale Achse - wie wir beide und viele andere es in den Wahlauseinandersetzungen immer wieder vorgetragen haben - verschoben hat, nämlich weg von der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben gesagt, wir wollen in unserer Regierungszeit Entscheidungen treffen, um die Gerechtigkeitslücke, die in unserem Volk festgestellt worden ist, zu schließen. Genau dies haben wir getan.

Wir haben den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Fehlentwicklungen bei der Lohnfortzahlung zu korrigieren. Wir werden das tun. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten, daß wir das tun. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Wir haben den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Fehlentwicklungen beim Kündigungsschutz zu korrigieren. Wir haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, weil auch die deutschen Gewerkschaften das immer wieder von uns gefordert haben. Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen auch als Parteivorsitzender hier ausdrücklich. Wir halten Wort. Was wir versprochen haben, steht im Koalitionsvertrag.

(Beifall)

Wir haben den Bauarbeitern versprochen, die Schlechtwettergeldregelung wieder einzuführen, weil wir in der Abschaffung eine nicht zumutbare Härte gesehen haben. Klaus Wiesehügel bereitet die Gesetzesvorlage mit vor. Auch hier hält die Partei Wort, gerade gegenüber einer Berufsgruppe, die Leidtragende von Fehlentwicklungen in den letzten Jahren war.

(Beifall)

Wir haben den Rentnerinnen und Rentnern vor der Wahl in vielen Wahlauseinandersetzungen versprochen, daß wir die Rentenkürzungen der Regierung Kohl aufheben werden. Das steht im Koalitionsvertrag. Auch gegenüber den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern halten wir Wort. Wir können stolz darauf sein, daß dies gegen den Widerstand der Grünen in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist.

(Beifall)

Nun zur Steuerreform. Ich lese und höre überall, die Steuerreform kennt nur einen einzigen Autor, nämlich denjenigen, der hier vorne steht. Alle anderen haben damit überhaupt nichts zu tun. Dieser Despot, der hier vor euch steht, hat rücksichtslos und ohne Ansehen von Personen diese Steuerreform durchgesetzt - gegen die neue Mitte und ins Herz der neuen Mitte hinein.

Aber man wird doch noch ein bißchen bei der Wahrheit bleiben dürfen. Ich appelliere, bei der öffentlichen Diskussion ein wenig bei der Wahrheit zu bleiben. Diese Steuerreform, liebe Genossinnen und Genossen, wurde über Jahre durch vielfältige Diskussionen in der Partei vorbereitet. Es waren Mitglieder aus Bund, Ländern und Gemeinden daran beteiligt, wie das unsere Tradition ist. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften daran beteiligt. Die Steuerreform hat einen Schwerpunkt: die Entlastung der Arbeitnehmerfamilie um 2 500 DM, weil die Arbeitnehmer in den letzten Jahren über Gebühr mit Steuern und Abgaben belastet worden sind. Wir haben Wort gehalten. Diese Steuerreform steht im Koalitionsvertrag, und sie wird im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt.

(Beifall)

Natürlich kann man Einzelheiten der Steuerreform und Tabellen veröffentlichen, ohne das Kindergeld zu berücksichtigen. Das kann man machen. Wir sind ja sowieso da oder dort zu einer Gesellschaft geworden, in der andere Infrastruktureinrichtungen wichtiger sind als Kindergartenplätze oder was ich da sonst noch anführen könnte. Aber - ich will es auf den Punkt bringen - wir haben die kinderfreundlichste Steuerreform der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall)

Ich appelliere auch an die Großeltern, die Eltern und an die Verwandten, diese Steuerreform mit zu unterstützen; denn die Familien sind in Deutschland in den letzten Jahren zu kurz gekommen.

(Beifall)

Ich appelliere auch - ich erlaube mir das - an eine große Tageszeitung, die früher einmal eine Kampagne mit dem Slogan "Ein Herz für Kinder" gemacht hat. Habt jetzt mal ein Herz für Kinder und veröffentlicht, was wir alles für die Kinder in diese Steuerreform hineingeschrieben haben! Das wäre dann in sich schlüssig und konsequent.

(Beifall)

Ein zweiter Schwerpunkt war die Korrektur, die Ordnung des Arbeitsmarktes. Ich will das jetzt nicht in der ganzen Breite darstellen. Aber ich möchte zwei Dinge ansprechen, zum einen die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die Bekämpfung der Ausbeutung in modernen Zeiten. Ich benutze jetzt einmal bewußt diesen Ausdruck. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß wir tatenlos zusehen, wenn etwa berichtet wird, daß in Berlin ein russischer Bauarbeiter in einem Zelt nächtigt und einen Stundenlohn von 63 Pfennig erhält. Was ist das eigentlich für eine Zivilgesellschaft, die solche Fehlentwicklungen zuläßt? Ich sage: An dieser Stelle wird auch der Lackmus-Test auf die Glaubwürdigkeit unserer zukünftigen Regierungsarbeit gezogen. Wir müssen verhindern, daß Menschen in unserer heutigen Zeit brutal ausgebeutet werden, und das sind keine Kavaliersdelikte.

(Beifall)

Auch das haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt. Es ist so viel von organisierter Kriminalität die Rede: bei Drogen, bei Schlepperbanden, bei Banden von Autodieben usw. Wer Menschen in brutalster Form organisiert ausbeutet, begeht für Sozialdemokraten ebenfalls organisierte Kriminalität, die mit Gefängnis bestraft werden muß.

(Beifall)

Das gilt im übrigen auch für die 620- bzw. 520-DM-Jobs. Hier geht es nicht nur um eine soziale Frage; diese haben wir sehr oft angesprochen. Dabei gibt es unter uns überhaupt keinen Dissens. Es kann nicht sein, daß immer mehr ordentliche Arbeitsverhältnisse abgeschafft und in 620- bzw. 520-DM-Jobs ohne Sozialversicherungspflicht aufgespalten werden. Dies geschieht, wie ihr alle wißt, in erster Linie zu Lasten der Frauen. Gleichzeitig reden wir von der Gleichberechtigung der Frauen in Beruf und Gesellschaft. Wenn wir eine solche Fehlentwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin zuließen, wäre ein zentraler Programmpunkt unserer Partei beschädigt, nämlich für die Gleichberechtigung der Frauen in Beruf und Gesellschaft einzutreten. Man darf sie nicht in nicht sozialversicherungspflichtige 620-DM-Jobs abschieben.

(Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt aber noch ein anderes wesentliches Element dabei, das bisher noch überhaupt keine Rolle spielte. In einer Zeit, in der sich viele zu ökonomischen Fragen äußern, gilt es auch, darauf hinzuweisen, daß es hier um eine Frage des Wettbewerbs geht. Wenn wir weiterhin zulassen - darauf wurde ich von vielen Einzelhändlern und Gastronomen angesprochen -, daß ein Teil der Einzelhändler und Gastronomen oder anderer Anbieter in immer größerem Umfang auf 620-DM-Jobs zurückgreift, während ein anderer auf Grund einer anderen Einstellung zu gesamtgesellschaftlichen Fragen ordentliche Arbeitsverhältnisse anbietet, dann schaffen wir Wettbewerbsnachteile zulasten derjenigen, die ordentliche Arbeitsverhältnisse anbieten.

(Vereinzelt Beifall)

Da in den letzten Wochen so viel von Wettbewerb die Rede war, hätte ich mir gewünscht, daß auch an dieser Stelle einmal der Wettbewerb bemüht worden wäre; denn unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs hieße das doch: entweder nur noch 620-DM-Jobs für alle oder eine Korrektur des Gesetzes in unserem Sinne. Eine andere logische Alternative gibt es unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs dabei nicht.

(Beifall)

Weil ich gerade beim Wettbewerb bin, erlaubt mir, an dieser Stelle nach alldem, was ich zur Kenntnis nehmen durfte, doch eine kleine Retourkutsche. Ich lese immer, in der SPD tobe ein Kampf zwischen Traditionalisten und Modernisierern. Als jemand - Jochen Vogel kann das bestätigen; leider versperrt mir ein Kameramann jetzt gerade den Blickkontakt -, der sich über Jahre bemüht hat, in die programmatische Debatte der SPD einzusteigen - ich rede jetzt von mir -, wollte ich immer begreifen, was Modernisierung eigentlich ist. Ich habe zusammen mit Gerhard Schröder gesagt, daß ein Reformbegriff, der beispielsweise immer nur auf die Kleinen abzielt und immer nur die Kürzung von Arbeitnehmerrechten und das Zurückschneiden von sozialen Leistungen meint, nicht unser Reformbegriff sein kann. Euer Reformbegriff, die ihr lange Jahre die Geschicke dieser Republik geleitet habt, war ein ganz anderer. Reform hieß, daß es nach der Reform vielen Menschen besser ging als vorher und nicht schlechter. Wir haben das im Wahlkampf immer wieder thematisiert.

(Beifall)

Wer allerdings einen Reformbegriff oder einen Begriff der Moderne hat, der so aussieht, daß wir immer nur Arbeitnehmerrechte beschneiden müssen, immer nur soziale Leistungen kürzen müssen und zum Beispiel die Unternehmenssteuern, nachdem diese schon auf dem niedrigsten Stand nach dem Kriege sind, noch weiter senken müssen, der soll das dann sagen. Aber ich habe das auf Parteitagen so nie vernommen.

Ich rede jetzt einmal von der Moderne. Mit diesem Begriff kann man nicht beliebig herumalbern. Der Begriff der Moderne ist aus der Philosophie der Aufklärung abgeleitet. Er meint ganz konkret ein Höchstmaß an Freiheit für den einzelnen. Dieser Begriff verträgt sich überhaupt nicht mit dem ständigen Kürzen sozialer Leistungen, so beispielsweise des Arbeitslosengeldes, oder etwa mit der Beschneidung des Kündigungsschutzes usw., weil dies kein Höchstmaß von Freiheit für den einzelnen zur Folge hat.

Wir haben einen Begriff der Moderne, und wir wollen diese Modernität in der Gesellschaft umsetzen.

(Beifall)

Aber um das Ganze zu entkrampfen und damit der begriffsstutzigen Parteivorsitzende nun endlich einmal lernt, was Modernisierung ist, erbitte ich für den nächsten Parteitag einen Antrag - früher brachten in Frankreich einzelne Flügel solche Anträge ein -, in dem mir einmal klargemacht wird, was die Moderne ist, die ich immer verhindere. Dann können wir darüber diskutieren. Ich glaube, dann hätten wir Klarheit in der Partei.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, mit Modernisierungsangeboten nach dem Motto "Es muß sich endlich mal was ändern", "Es muß endlich einmal ein Ruck durch die Gesellschaft gehen", "Wir müssen die Besitzstände überwinden" - dabei denkt der eine oder andere an die Rentnerin mit 900 DM - und "Unsere Gesellschaft ist viel zu starr geworden" kann ich leider nichts anfangen. Das ist hohles Geschwafel, das nicht weiterführt.

(Beifall)

Wir sind gerne bereit, in die konkrete Auseinandersetzung zu gehen. Es hat sich ja viel geändert, liebe Genossinnen und Genossen. Es hat sich nach der Wahl am 27. September sehr viel geändert. Es ist ein Ruck durch die Bevölkerung gegangen, und wir sollten stolz darauf sein, daß wir alle diesen Ruck in unserem Lande bewirkt haben, an erster Stelle Gerhard Schröder.

(Beifall)

Natürlich werden wir auch den Berufsgruppen und Schichten unserer Bevölkerung Rechnung tragen müssen, die durch die Politik der vergangenen Jahre benachteiligt worden sind. Da ist zunächst die Arbeitnehmerschaft. Die Bundesbank hat jetzt beispielsweise veröffentlicht, daß im letzten Jahr die Gewinne nach Steuern um 28 Prozent gestiegen sind. Ferner wissen wir, daß im letzten Jahr zum ersten Mal die Nettolöhne in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgegangen sind. Daher sage ich: Wir dürften uns nicht mehr Sozialdemokratische Partei Deutschlands nennen, wenn wir hier nicht die ersten Korrekturen auf den Weg bringen würden.

(Beifall)

Ich nenne noch eine Zahl. Im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost sind die Arbeiterhaushalte mit 6,1 Prozent, die Angestelltenhaushalte mit 5,7 Prozent, die Beamtenhaushalte mit 4,7 Prozent, die Nichterwerbstätigen mit 4,5 Prozent, die Selbständigen mit 4,1 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte weniger als die Arbeitnehmerhaushalte - und die Landwirte mit 3,9 Prozent zusätzlich belastet worden. Wer also glaubt, wir hätten da nichts zu korrigieren, den kann man auf der Grundlage unserer Programmatik nicht mehr verstehen.

Ferner soll hier ganz klar gesagt werden - das sage ich auch in Übereinstimmung mit Gerhard Schröder, weil wir den Wahlkampf so geführt haben -: Die Steuerpolitik der Regierung Kohl war an einer Stelle ungerecht; sie hat in erster Linie die großen Unternehmen entlastet. Ich denke an die Gewerbekapitalsteuer und an die betriebliche Vermögenssteuer. Sie hat zu wenig getan für die Kleinbetriebe, für den Mittelstand und für das Handwerk. Genau darauf werden wir unsere Steuerpolitik konzentrieren. Wir wollen die Kleinbetriebe, den Mittelstand und das Handwerk stärken, weil sie am ehesten zusätzliche Arbeitsplätze bereitstellen.

(Beifall)

Natürlich, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir auch die Lohnnebenkosten senken, weil diese zuallererst die personalintensiven Betriebe betreffen. Die personalintensiven Betriebe sind eben nicht die Großbetriebe, die ihren Schwerpunkt im Export haben; es sind vielmehr diejenigen, die ihre Geschäfte auf dem Binnenmarkt machen, die Kleinbetriebe, die Handwerker und die Mittelständler. Dabei ist die ökologische Steuer- und Abgabenreform ein Einstieg. Hier möchte ich ganz klar sagen - auch vielleicht selbstkritisch -, daß wir da oder dort bei der ökologischen Steuerreform vielleicht zu hohe Erwartungen hatten. Wir müssen insbesondere immer wieder die Entlastungen auf der einen Seite und die Belastungen auf der anderen Seite gegenüberstellen und müssen wissen, daß auf der Belastungsseite natürlich auch Einkommensgruppen oder Einkommensbezieher erfaßt werden, die von den steuerlichen Erleichterungen oder den Erleichterungen bei den Abgaben nicht direkt betroffen werden. Es ist das Verdienst von Gerhard Schröder - ich will das hier noch einmal wiederholen -, in den Koalitionsverhandlungen die ökologische Steuer- und Abgabenreform so auf den Weg gebracht zu haben, daß die einkommensschwachen Haushalte nicht in unannehmbarer Weise belastet werden. Hier verlangen wir Ehrlichkeit und Redlichkeit. Ein schrittweises, in die Europäische Union eingepaßtes Vorgehen ist vernünftig. Ein zu weites Vorpreschen hätte zu große Verwerfungen insbesondere im Bereich der unteren Einkommen zur Folge.

(Beifall)

Ich möchte euch bei der Frage der Sozialversicherung mit einem Modernisierungsanliegen konfrontieren. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn über die Rentenversicherung und auch über die Krankenversicherung ein Druck auf höhere Beiträge erzeugt wird, unabhängig von der Frage, was wir über die ökologische Steuer- und Abgabenreform bei den Lohnnebenkosten tun können. Deshalb erinnere ich an unseren Programmpunkt, der überall zu lesen war und der heißt: Wir wollen, daß der Sozialstaat seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. In bezug auf die sozialen Sicherungssysteme bitte ich euch, einmal zu durchdenken: Welche Systeme folgen eher dem Grundprinzip einer Versicherung, das heißt, welche werden von jedem in Anspruch genommen, und welche Systeme folgen eher dem Grundprinzip des Sozialstaates, das heißt, welche werden nicht in erster Linie von jedem in Anspruch genommen, sondern primär von den Bedürftigen? Was meine ich damit? Daß man die Rentenversicherung, obwohl das nach dem Kriege ganz anders war, weil damals die Witwenrente usw. zu regeln war, am ehesten noch nach dem Prinzip der Versicherung aufbauen sollte. Das ist meine Auffassung. Denn wenn man einmal vom Todesfall absieht, nimmt jeder, der in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wenn er einmal alt geworden ist, die Leistungen aus der Versicherung in Anspruch.

Hier haben wir am ehesten eine Aufgabe, die nach den Prinzipien der Versicherungsleistung zu gestalten ist. Mehr oder weniger anders sieht das bei anderen Leistungen des Sozialstaates aus. Ich nehme die Pflegeversicherung. Ich war - das ist bekannt - immer der Auffassung, sie steuerzufinanzieren und in einer Erben- und Vermögensgesellschaft über die Bedürftigkeitsprüfung eine Auswahl zu treffen, damit diejenigen in den Genuß der steuerfinanzierten Pflege kommen, die auf keinerlei Vermögen, keinerlei hohe Einkommen usw. zurückgreifen können, und dies im Hinblick auf die Ordnungsmechanismen der Sozialversicherung und im Hinblick auf die Belastbarkeit des Arbeitsplatzes. Alles zusammen kann man nicht haben. Wer der Auffassung ist, daß Lohnnebenkosten zurückgeführt werden sollen, muß auch an dieser Stelle konsequent sein.

Ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben, ob nicht auch hier eher der Fall gegeben ist, nach dem Sozialstaatsprinzip vorzugehen statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung, da erstens nicht alle - das gilt auch für viele, die hier sind - solche Leistungen in Anspruch nehmen werden und da zweitens die Bedürftigkeitsfrage immer dann aufgeworfen wird, wenn Mißbrauch in der Form getrieben wird, daß ein hochvermögender Unternehmer oder Selbständiger etwa den Partner beschäftigt, ihm dann kündigt und dann in hohem Umfang Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden. Ich bitte, darüber nachzudenken, ob hier nicht eine Korrekturmöglichkeit besteht, die uns in die Lage versetzt, auch bei den Lohnnebenkosten Strukturreformen in Angriff zu nehmen, die dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, dienen können.

(Beifall Gerhard Schröder)

Mit diesem Modernisierungsgedanken wollte ich euch konfrontieren. Gerhard Schröder klatscht Beifall, aber der Beifall ist mir etwas spärlich. Gerhard, wir zwei alleine reichen nicht an dieser Stelle.

(Beifall)

Wir sollten das sorgfältig diskutieren, liebe Genossinnen und Genossen, weil wir in der Regierungsverantwortung redlicherweise nicht allen alles versprechen können.

Ich möchte noch kurz zwei Themen ansprechen, die mir für den Erfolg der Bundesregierung Schröder wichtig zu sein scheinen, wenn wir die Arbeitslosigkeit abbauen wollen. Wir, Gerhard und ich, sind in letzter Zeit oft gemeinsam an Plakaten vorbeigefahren, auf denen unsere Angebote an die Wählerschaft standen. Wir sind uns einig gewesen, daß wir die nächste Wahl erfolgreich bestehen können, wenn dann beispielsweise dort steht: Zu Beginn unserer Regierungszeit über 4 Millionen Arbeitslose, am Ende unserer Regierungszeit deutlich weniger Arbeitslose - laßt uns weiterarbeiten. Darauf müssen wir alle Kräfte konzentrieren.

Dazu möchte ich zwei Punkte ansprechen, zunächst einmal - auch das ist wiederum ein Tabu in Deutschland, aber ihr kennt ja meine Neigung - die Rolle der Geldpolitik. Außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Vereinigten Staaten, ist es völlig klar, daß die Geldpolitik nicht nur die Aufgabe hat, die Preisstabilität zu überwachen und zu garantieren, sondern daß sie ebenso die Aufgabe hat, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Das steht so auch in den Gesetzen; das ist dort außerhalb jeder Diskussion. Wir haben in Europa, ausgehend von Deutschland, seit langem die Diskussion, daß es die alleinige Aufgabe der Geldpolitik sei, die Preisstabilität zu überwachen, und daß sie die übrigen Bereiche der Wirtschaft mehr oder weniger nicht mit derselben Intensität verfolgen müsse. Ich halte dies für einen grundlegenden Fehler. Ich bin der Auffassung, daß der amerikanische Ansatz der richtige ist, der Ansatz nämlich, daß unter Wahrung der Preisstabilität die Geldpolitik sehr wohl auch die Aufgabe hat, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und das insbesondere in Europa in den nächsten Jahren.

(Beifall)

Ich muß das sagen, weil es nach meiner Überzeugung ohne eine Kurskorrektur an dieser Stelle schwer sein wird, die Wachstumsraten in Europa zu erreichen, die notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen. Das Ifo-Institut, liebe Genossinnen und Genossen, hat die Wachstumsschwelle in Deutschland - Deutschland ist ja auf Grund seines hohen Exportanteils ein besonderes Land - mit einem realen Wachstum des Sozialprodukts von 2,3 Prozent angegeben. Zu deutsch: Steigt das Wachstum über 2,3 Prozent, sinkt die Arbeitslosigkeit, bleibt es dahinter zurück, gibt es eher einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das heißt, unsere Aufgabe muß es sein, durch eine konzertierte Aktion, wie das früher der Fall war, nicht mit spektakulären öffentlichen Auftritten, in denen es nur um die Eitelkeiten, um die Wichtigtuerei geht, zwischen Haushalts- und Steuerpolitik, Tarifpolitik und Geldpolitik zu einer Politik zu finden, die die Wachstumsschwelle von 2,3 Prozent überschreitet, um endlich nach dem Vorbild beispielsweise der Vereinigten Staaten zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Das ist im übrigen die Auffassung der großen Mehrheit der europäischen Staaten, und das ist im übrigen auch die Auffassung der Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten. Ich nenne sie jetzt ganz kurz, damit nicht wieder so leicht geschrieben werden kann: Da bricht einer als Physiker auf, um die Wirtschaftspolitik zu verändern. Es ist vielleicht etwas schwieriger, die Nobelpreisträger anzugreifen. Deshalb zitiere ich sie kurz.

Modigliani sagt: Mein Ratschlag für Europa, um zu mehr Wachstum zu kommen, ist, für zwei Jahre eine andere Geldpolitik zu machen. Krugman - er ist nobelpreisverdächtig - sagt: Die Bundesbank macht eine Politik, die schon aus deutscher Sicht restriktiv wirken muß. Aus europäischer Sicht ist sie geradezu verrückt. Greenspan ist risikobereit genug, zu testen, wie weit er die Arbeitslosenrate drücken kann, ohne Inflation zuzulassen. Der Nobelpreisträger Tobin sagte kürzlich in einem deutschen Interview: Deutschland hat es gar nicht erst versucht, die Arbeitslosigkeit durch eine Stimulierung der Nachfrage zu bekämpfen. Für eine bessere Geldpolitik schauen Sie nach Amerika; dort ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, weil wir eine gute und pragmatische Geldpolitik haben.

Um noch einen Säulenheiligen der deutschen Wirtschaft in der Diskussion zu zitieren: Herbert Giersch sagte in einem kürzlich hier veröffentlichten Buch: "Die Abstimmung von Geldpolitik und Lohnpolitik, auch im Euroland, ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Angebotsflexibilität ist wichtig. Aber erst eine hohe Gesamtnachfrage setzt sie in ein Mehr an Beschäftigung um."

(Vereinzelt Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn es hier keine Veränderung nach dem Beispiel der amerikanischen Politik gibt, dann wird es schwer sein, in Europa zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Deshalb breche ich das Tabu, das Jacques Delors einmal beschrieben hat: Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle Deutschen glauben an die Bundesbank. Hier steht einer, der sich schon von Kindesbeinen an absolut gegen Tabus gewandt hat, nicht immer ganz gläubig war und viel Tadel dafür geerntet hat. Ich glaube nicht immer an die alleinseligmachende Weisheit der Bundesbank.

(Beifall)

Ich glaube zum Beispiel auch an das, was ich in vielen wissenschaftlichen Arbeiten gelesen habe, daß der Beschäftigungsaufschwung in Amerika nicht zuletzt das Ergebnis einer sehr klugen und einer sehr schnell reagierenden Geldpolitik ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn man über makroökonomische Zusammenarbeit spricht, muß man sehen: Tarifverträge kann man nicht jeden Tag ändern, und auch Steuergesetze kann man nicht jeden Tag schnell ändern. Manch einer ist mit der keynesianischen Methode gescheitert. Wenn er keynesianisch zunächst einmal die Steuern senken wollte, dann kam er sehr schnell durch und hatte Mehrheiten, aber wehe, wenn er keynesianisch erhöhen wollte, denn dann war es sehr schnell vorbei mit den Mehrheiten. Auch die Steuerpolitik und die Haushaltspolitik können nicht sehr schnell und sehr wirksam reagieren. So ist man international zu der Erkenntnis gekommen, daß die Unabhängigkeit der Zentralbanken einen großen Vorteil hat, nämlich den der schnellen Reaktion. Auf diesen wollte ich am heutigen Tag auf Grund der Bedeutung dieses Argumentes einmal hingewiesen haben.

(Beifall)

Der letzte Punkt ist, wie Gerhard Schröder es gestern formuliert hat, unsere Aufgabe, die internationale Finanzarchitektur einem Ordnungsrahmen zu unterwerfen, der das beendet, was wir derzeit weltweit erleben. Liebe Genossinnen und Genossen, jede Standortdebatte wird zur Makulatur, jede Standortdebatte wird lächerlich, wenn es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit zwischen Yen, Dollar und Euro zu Währungsbewegungen von 10, 20, ja 30 Prozent zu kommen. Wenn sich die Preisrelationen dieser Volkswirtschaften innerhalb kürzester Zeit um bis zu 30 Prozent verändern können, was sollen dann überhaupt noch Standortdebatten?

(Beifall)

Sie werden Makulatur, sie werden geradezu lächerlich, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist die ökonomische Seite dieser Veränderung.

Die sozialdemokratische Veränderung ist aber eine noch viel gewaltigere. Dieses weltweite Spielkasino, das mit freien Wechselkursen, mit nicht kontrollierten Banken, mit nicht rechtzeitig dargestellten Informationen in Gang gesetzt wurde, führt zu erheblichen Enteignungen der steuerzahlenden Arbeitnehmerschaft weltweit. Wenn nämlich der Internationale Währungsfonds, wie in der Mexikokrise und in der Asienkrise geschehen, mit 50 bzw. 100 Milliarden Dollar die Fehlspekulationen des internationalen Finanzkapitals ausgleichen muß, dann werden diese hohen Renditen, die bisher erwirtschaftet worden sind, durch die internationale Steuerzahlergemeinschaft im Grunde genommen teilweise noch abgesichert und garantiert, eine Enteignung gigantischen Ausmaßes, die sozialdemokratische Regierungen beenden müssen, liebe Genossinnen und Genossen, wenn sie ernst genommen werden wollen!

(Beifall)

Da ist man wirklich nur noch ein staunender Zuhörer vor den Fernsehschirmen, wenn dort die Rezepte dargeboten werden. Da hören wir eine bessere Information. Da hören wir eine Abgleichung der Buchhaltergrundsätze in den jeweiligen Teilnehmerstaaten, weil es oft einfach so war, daß man gar nicht mehr lesen konnte, was im jeweils anderen Staat bilanziert und niedergeschrieben worden ist. Da reden viele weltweit  man höre einmal genau zu  jetzt von der Kontrolle der Banken. Ich appelliere einmal an die, die früher Jungsozialistinnen und Jungsozialisten waren. Die weltweite Forderung nach Kontrolle der Banken kommt mir irgendwie bekannt vor. Irgendwo habe ich das einmal gelesen.

(Beifall)

Was heißt das? Das heißt, daß auch diese weltweite Entwicklung gezeigt hat: Der Markt hat seine große und wichtige Funktion. Das haben wir Sozialdemokraten in unserer langen Geschichte vielleicht von anderen gelernt. Aber auf der anderen Seite bedarf der Markt eines Ordnungsrahmens, weil er sonst blind ist.

(Beifall)

Deshalb ist nicht Deregulierung die Parole für die internationalen Finanzmärkte, sondern jetzt wieder Regulierung, liebe Genossinnen und Genossen.

(Beifall)

Wir sind in einem historischen Moment mit der Regierungsverantwortung beauftragt worden. Ein Großteil der internationalen Finanzszene hat mir gesagt: Jetzt könnt ihr etwas machen, solange die Krise da ist. Wenn es nämlich keine Krise gibt, tut sich überhaupt nichts. Es bewahrheitet sich wieder einmal: In jeder Krise liegt eine große Chance. Wir können viel bewegen für die Beschäftigten in aller Welt. Die ILO hat ausgerechnet, daß allein die Ostasienkrise weltweit zu 10 Millionen Arbeitslosen mehr geführt hat. Die Formel von der internationalen Zusammenarbeit ist keine Leerformel. Sie ist die einzige Formel für eine zukunftsgewandte Politik in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt.

Wir wollen dabei mitarbeiten. Das Wort hat der zukünftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder.

(Beifall)