Auch ich wollte in dieser wunderbaren Clubatmosphäre einige Bemerkungen zu dem machen, was wir heute diskutieren. Ich schicke voraus, daß ich stolz darauf bin, daß wir ab Dienstag in der Bundesrepublik wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben werden und daß wir die Chance haben, eine andere Politik zu machen, eine Politik, die mehr Erfolg vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verspricht als die bisherige. Manche von euch werden das jetzt genauso wie ich erleben. In Nordrhein-Westfalen, in vielen, in den meisten Ländern der Bundesrepublik, in den Städten und Gemeinden, trifft man, wohin man kommt, überall auf Sozialdemokraten und auf sozialdemokratisch- bzw. rotgrüne Koalitionen. Auf die trifft man ab Dienstag auch in Bonn. Wir haben eine ziemlich hohe Verantwortung, wenn es um die Gestaltung der Bundesrepublik in der Zukunft geht. Wir sollten, wir müssen und wir werden natürlich versuchen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Mir liegt jetzt an folgendem, Genossinnen und Genossen, um es klar zu sagen: Der Wahlkampf und alle Aussagen von uns waren von der Zielsetzung "Herunter mit der Arbeitslosigkeit" bestimmt. Die Massenarbeitslosigkeit muß herunter, beginnend mit den Ausbildungsplätzen und den jugendlichen Arbeitslosen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen. Daran wird Gerhard Schröder, wird seine Regierung genauso gemessen wie wir in den Ländern.

Punkt eins: Wir in Nordrhein-Westfalen wählen im Jahr 2000, Hessen beginnt im Februar. Die Aussage, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen und wir werden die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt herunterbringen, muß man vor dem Hintergrund dessen sehen, was sich zur Zeit weltwirtschaftlich mit inzwischen erheblichen Auswirkungen auf uns tut.

Wenn ihr erlaubt, sage ich zwei Sätze zu Nordrhein-Westfalen. Bei uns befinden sich Unternehmen des Maschinenbaus, die in den letzten Monaten in der ersten Welle der Globalisierung schwierigste Umstrukturierungsprozesse zu bestehen hatten, heute in der Umstrukturierungsphase Nummer zwei. Die asiatischen Märkte sind weggebrochen, andere sind in kritischen Phasen. Arbeitsplätze sind erneut in Gefahr.

Zweitens: Die Stahlindustrie in Deutschland, in Europa insgesamt, gerät unter den Druck der asiatischen Stahllieferungen, die zur Zeit von den USA weggelenkt und auf Europa hingesteuert werden. Wir stehen vor einer erheblichen Abschwächung der Stahlkonjunktur. In der Kohleindustrie bei uns - in anderen Bereichen könnte man andere Industrien erwähnen - bis hin zum Automobilbau wird es Konsequenzen geben. Ich sage das nicht, Genossinnen und Genossen, um angst oder um schlechte Stimmung zu machen, sondern um deutlich zu machen, mit welchen Schwierigkeiten wir in den nächsten Monaten und in der vor uns liegenden Zeit zu tun haben. Ich halte diejenigen, die allmonatlich ihre Prognosen abgeben, für sehr mutig, die heute sagen, das Wachstum in der nächsten Zeit wird 2,3 Prozent betragen. Ich halte das gemessen an dem, was ich zur Zeit bei uns, in unserem Land an Auswirkungen in der Industrie wahrnehme, für ausgesprochen mutig.

Deshalb Bemerkung Nummer drei: Es ist natürlich richtig: Auf die gegenwärtige weltwirtschaftliche Lage können wir nicht nur mit Standortpolitik reagieren, weder in Deutschland noch in Europa. Natürlich ist es auch eine Frage der Geldpolitik plus Lohnpolitik. Auch das gehört in die Politik hinein, die die Bundesbank vorzunehmen hat. Aber gerade wenn amerikanische Wissenschaftler erwähnt werden, bitte ich auch zu beachten, daß die USA, was die Standortpolitik angeht, zur Zeit die erfolgreichste Nation der Welt ist, ob bei der Telekommunikationsbranche, der Bio- und Gentechnologie, der Energiepolitik, der Verkehrstechnik oder der Mikrostruktur- und Mikrosystemtechnik. Wir reden über ein Land, das eine enorm erfolgreiche Standortpolitik und dazu eine Geldpolitik gemacht hat, die sich gewaschen hat. Auf dieses Mixtum möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen.

Vielleicht noch einen kleinen Zusatz, Genossinnen und Genossen. In den USA ist zur Zeit mit dem Blick auf die kritische Situation in Asien der Stahlmarkt praktisch dichtgemacht worden. Nach Amerika kommen kaum noch Stahllieferungen. Auch das hat etwas mit Standortpolitik zu tun und ist eine Frage an Europa, denn die Stahllieferungen aus Asien und anderen Regionen, die eigentlich in die USA gehen würden, werden gewissermaßen auf offenem Meer nach Europa umgelenkt. Wir sind diejenigen, die anschließend mit den Konsequenzen zu tun haben. Ich sage dies, um in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen: In den nächsten Monaten brauchen wir, und zwar sehr schnell, eine konzertrierte Standortpolitik plus eine Bundesbankpolitik plus eine internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die insbesondere in Europa ansetzen muß.

Vierte Bemerkung, Genossinnen und Genossen: Ich will niemanden enttäuschen, der 1968 und früher bei den Jusos war. Aber ich sage euch: Mit den Konzepten zur Verstaatlichung der Banken und allem, was damit zu tun hat, wird man - Detlev, das tut mir für dich leid, du hast die Enttäuschung deines Lebens noch vor dir - die internationalen Finanzmärkte nicht in den Griff bekommen. Darüber sollten wir uns klar sein. Wenn wir schon zu einer Zusammenarbeit, und zwar einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Europa auf der einen Seite und Amerika, der Nafta-Region, auf der anderen Seite kämen, dann sind wir gut, Genossinnen und Genossen.

Deshalb finde ich außerordentlich wichtig, was Klaus Hänsch und auch Gerhard Schröder zu der Zusammenarbeit, die in Europa parallel zur Einführung des Euro fällig ist, gesagt haben. Über die Einführung des Euro müssen wir jetzt übrigens froh sein, denn er wird ein Stabilitätsanker in der Weltwirtschaft. Wir brauchen eine Steuerpolitik, eine Sozialpolitik und eine Ökologiepolitik, die aufeinander abgestimmt und Schritt für Schritt harmonisiert werden müssen. Dazu will ich, Genossinnen und Genossen, in allem Freimut ewas sagen. Wir reden ja über eine neue Kultur der Diskussion, die wir miteinander pflegen wollen. Wir brauchen, bezogen auf Europa wie auf die Bundesrepublik Deutschland, mehr Modernisierungsmut. Dies gilt auch für die Administrationen. Für Europa heißt das aus meiner Sicht ganz klar: weniger Bürokratie, weniger Kommissionen, weniger Reglementierungen bis hinunter in die Städte und Gemeinden, mehr Subsidiarität, mehr Vertrauen in das, was Städte und Gemeinden, was Länder und Regionen, was Nationalstaaten können, und dafür mehr abgestimmte Politik in den Fragen, in denen es wirklich darauf ankommt. Das ist die Wirtschafts-, die Finanz- und die Beschäftigungspolitik hier in Europa.

Letzter Gesichtspunkt, Genossinnen und Genossen: Natürlich verleitet - wer hätte etwas anderes erwartet? - der wirtschaftspolitische Teil der Koalitionsvereinbarung zur Kritik. Ich warne uns vor der Annahme, Genossinnen und Genossen, um auch das deutlich zu sagen, das sei ausschließlich Verbandskritik. Ich komme ziemlich viel durchs Land. Ich lerne ziemlich viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus kleinen und mittelständischen Unternehmen wie aus größeren kennen. Ich sage euch, Genossinnen und Genossen: Zu dem, was finanz- und wirtschaftspolitisch von uns bisher nachvollziehbar vorliegt, gibt es eine geradezu flächendeckende Kritik aus den Unternehmen. Damit muß man umgehen. Es hat keinen Zweck, sich dagegen aufzulehnen. Man muß fragen: Was ist berechtigt, und was ist nicht berechtigt? Da schaut einfach einmal in die Koalitionsvereinbarung, Genossinnen und Genossen. Bei den Maßnahmen in der Koalitionsvereinbarung, die den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen angehen und die ich durch die Bank für richtig halte, beschränken wir uns bisher im wesentlichen auf sehr allgemeine Aussagen.

Ich nenne euch einige Beispiele: Was ist über die Mobilisierung von Risikokapital gesagt, das wir dringend brauchen, um neue Unternehmen in Deutschland zu gründen? Über die Mobilisierung von Wagniskapital gibt es in der Koalitionsvereinbarung eine vernünftige, aber nur sehr allgemeine Aussage. Das gleiche gilt für die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gleiche gilt für die notwendige Erleichterung des Generationswechsels, den wir - da habe ich ein bißchen Sorge - nach dem, was bisher vorliegt, eher erschweren würden. Das gleiche gilt für die Frage: Wie wollen wir den Technologietransfer bei uns in der Bundesrepublik erneuern? Was heißt "Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft"? Was heißt eine "Verstetigung öffentlicher Zukunftsinvestitionen"? Was meinen wir, wenn wir über die Modernisierung des Staates sprechen, die aus meiner Sicht dringend ist? Das sind bisher sehr, sehr allgemeine Aussagen, Genossinnen und Genossen. Diese Aussagen müssen - das ist meine Bitte an die, die in Bonn Verantwortung tragen und mit denen wir sehr verantwortlich zusammenarbeiten wollen - so schnell wie möglich konkretisiert werden, wenn wir wirklich Erfolge am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigungspolitik erzielen wollen.

Ich bitte, einmal einen Blick auf die Steuerreform zu werfen. Die Steuerreform ist das wirklich Konkrete, was die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angeht. Ich sage einmal aus der Sicht der Wirtschaft - das sind nicht nur Unternehmerverbände -: Da sind 75 Einzelmaßnahmen zur Bereinigung des Steuerrechts vorgesehen, die zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage führen sollen und auch dazu führen. Das führt zu den Spielräumen, die insbesondere zugunsten der Normaleinkommen, der Normalverdiener genutzt werden sollen. Das ist richtig und entspricht unserer Aussage. Aber, Genossinnen und Genossen, es ist völlig klar, daß durch diese Steuerbeschlüsse die Wirtschaft netto, generell gesprochen, zusätzlich belastet wird. Es ist, um es deutlich zu sagen, nicht ganz leicht, eine generelle zusätzliche Belastung der Wirtschaft, von der wir erwarten müssen, daß sie mehr Arbeitsplätze schafft, zu erklären. Das ist ein schwieriger Weg, der eine feine Sezierarbeit verlangt. Dabei sind wir insbesondere den Nachweis noch schuldig, daß die kleinen und mittleren Unternehmen von den Steuermaßnahmen wirklich begünstigt werden. Das können sie bisher nämlich nicht erkennen. Es ist nicht ganz leicht, diesen Nachweis zu erbringen.

Deshalb habe ich drei Positionen, die ich ganz zum Schluß kurz erwähnen möchte:

Punkt eins: Mir liegt daran, die neue Bundesregierung, die am Dienstag gewählt werden wird, zu bitten, daß sie so rasch wie möglich deutlich macht, daß die jetzt angesprochene Senkung des Spitzensteuersatzes auf Unternehmenseinkommen außerhalb des Körperschaftsteuerbereichs auf 35 Prozent, die bis vor kurzer Zeit noch ab dem Jahr 2002 vorgesehen war, tatsächlich zum Jahr 2000 stattfindet. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen von allergrößter Bedeutung.

Zweitens: Ich halte in der Steuerreform unsere Absicht, zwischen einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen zu unterscheiden, unverändert für falsch. Dies ist vor der heutigen Investitionsrealität in unseren Unternehmen nicht mehr gerechtfertigt. Unsere Unternehmen reinvestieren heutzutage etwa 15 Prozent aus thesaurierten Gewinnen. Sie holen den Rest an Investitionsmitteln am Kreditmarkt. Ausländische Unternehmen werden von Investitionen bei uns geradezu abgeschreckt, wenn wir bei dieser Unterscheidung bleiben. Wir sind in der Fachdiskussion auch schon sehr viel weiter.

Drittens: Ich gehe davon aus, daß die Koalitionsvereinbarungen für konkrete und zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes offen sind und daß dies insbesondere eine Möglichkeit ist, solche zusätzlichen Maßnahmen auch im steuerrechtlichen Bereich - gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit - zu erörtern.

Viertens: Meine Bitte ist - das habe ich an Hand der Eingangsbeispiele zum Wagniskapital, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zum Generationswechsel angesprochen -: Ich gehe davon aus, daß von den Gesichtspunkten Gerechtigkeit und Innovation der Gesichtspunkt Innovation noch erheblich konkretisiert werden muß und daß dies insbesondere beim Bündnis für Arbeit und bei den vor uns liegenden Aufgaben angepackt werden muß. Meine Bitte ist, daß dies so schnell wie möglich geschieht. Ich empfinde es so, daß wir insgesamt und auch wir in Nordrhein-Westfalen - ich habe das mit meinen Aussagen zu weltwirtschaftlichen Veränderungen zaghaft angedeutet - unter erheblichem Druck stehen. Wir werden im Jahre 2000 zu Recht gefragt werden, ob wir auf dem Arbeits- und dem Ausbildungsmarkt konkrete Erfolge haben. Ich möchte mit euch, Gerhard und Oskar, und mit allen, die dann Verantwortung tragen, im Jahr 2000 konkrete und nachweisbare Erfolge erzielen.